Gemeinsamer Antrag der Fraktionen und Gruppen von CDU, SPD, GRÜNE, DIE LINKE, FDP und WiR für die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 28. Mai 2020 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die oben genannten Fraktionen und Gruppen beantragen, der Haupt-, Finanz und Beteiligungsausschuss der Stadt Remscheid beschließt (anstelle des Rates)
Antrag für die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 7. Mai 2020 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz, die Fraktionen und Gruppe von SPD, BÜNDNIS‘90/DIE GRÜNEN und FDP stellen in der o.g. Sitzung folgenden Antrag zur Abstimmung: 1. Die Verwaltung prüft die Möglichkeit einer steuer- und sozialversicherungsfreien Sonderzahlung für Mitarbeiterinnen
Zur morgigen Telefonkonferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin und Forderungen der Autoindustrie zur Einführung einer Kaufprämie erklärt der Vorsitzende der AG Mittelstand und Handwerk der FDP-Bundestagsfraktion, Manfred Todtenhausen MdB: „Die FDP im Deutschen Bundestag spricht sich gegen staatliche Kaufprämien zur Unterstützung der Automobilindustrie in der Corona-Krise aus. Kaufprämien sind nicht
Antrag für die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 7. Mai 2020 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz, die Fraktionen und Gruppe von SPD, BÜNDNIS‘90/DIE GRÜNEN und FDP stellen in der o.g. Sitzung folgenden Antrag zur Abstimmung: 1. Die Verwaltung wird aufgefordert, sich in Absprache mit dem Städtetag für eine
Zu den neuen Arbeitsmarktzahlen und zum Tag der Arbeit 2020 erklärt der Vorsitzende der AG Mittelstand und Handwerk der FDP-Bundestagsfraktion, Manfred Todtenhausen MdB: „Leider werden derzeit die schlimmsten Befürchtungen wahr. In Deutschland haben die Betriebe aufgrund der Corona-Krise für 10,1 Millionen Menschen Kurzarbeit angemeldet. Damit wurden alle Prognosen weit übertroffen,
Der Bergische Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen, Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für Einzelhandel und Handwerk, erklärt zur heutigen Bundestagsdebatte rund um das weitere Vorgehen in Fragen der Corona-Pandemie und die Anträge seiner Fraktion zu Kriterien zur schrittweisen Öffnung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens und zum Konzept einer negativen Gewinnsteuer: „Das Urteil des Hamburger
Die Freien Demokraten in Remscheid begrüßen das Kommunalschutzpaket der Landesregierung und den Erlass vom gestrigen Abend als einen richtigen Schritt, um die Kommunen bei der finanziellen Bewältigung der Corona-Krise zu unterstützen. Die Reform der Kommunalfinanzierung insgesamt darf aus Sicht der Freien Demokraten jedoch nicht aus dem Blick geraten. Wolf Lüttinger,
FDP unterbreitet Regierung Vorschlag zur Ausweitung des Kurzarbeitergeldes für Auszubildende Zum Vorschlag der FDP-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung, das Kurzarbeitergeld für Auszubildende bereits ab dem ersten Tag statt nach sechs Wochen zu gewähren, erklärt der Vorsitzende der AG Mittelstand und Handwerk der FDP-Bundestagsfraktion, Manfred Todtenhausen MdB: „Wir Freie Demokraten tragen die
Zur gestrigen Verabschiedung der Corona-Hilfspakete durch den Deutschen Bundestag erklärt der Vorsitzende der AG Mittelstand und Handwerk der FDP-Bundestagsfraktion, Manfred Todtenhausen MdB: „Wir Freie Demokraten tragen die Corona-Hilfspakete der Bundesregierung für Betriebe wie Beschäftigte in Deutschland mit. Jetzt kommt es darauf an, schnell und unbürokratisch gesunde Betriebe und wettbewerbsfähige Arbeits-
Am 13. September 2020 wählen die Remscheiderinnen und Remscheider ihren Oberbürgermeister. Sie entscheiden damit, welche Person in den nächsten fünf Jahren an der Spitze von Rat und Verwaltung stehen und die weitere Entwicklung unserer Stadt wesentlich gestalten wird. Die Freien Demokraten wollen einen Oberbürgermeister, der politischen Gestaltungswillen ausstrahlt, aber ebenso
