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Todtenhausen: Mehr und schnelle Hilfen für den Mittelstand nötig, aber keine Verstaatlichung von Großunternehmen

Zur gestrigen Verabschiedung der Corona-Hilfspakete durch den Deutschen Bundestag erklärt der Vorsitzende der AG Mittelstand und Handwerk der FDP-Bundestagsfraktion, Manfred Todtenhausen MdB:

„Wir Freie Demokraten tragen die Corona-Hilfspakete der Bundesregierung für Betriebe wie Beschäftigte in Deutschland mit. Jetzt kommt es darauf an, schnell und unbürokratisch gesunde Betriebe und wettbewerbsfähige Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schützen und zu retten, die unverschuldet unter der absehbaren Rezession leiden werden. Uns ist dabei wichtig, dass es einen richtigen Mix speziell für Soloselbständige, Kleinbetriebe und unsere Mittelständler gibt. Die Zuschüsse für Kleinstbetriebe, das verbesserte Kurzarbeitergeld, die angekündigten Kreditangebote und Bürgschaften für den Mittelstand sowie der mögliche staatliche Ankauf von Anleihen und Unternehmensanteilen sind Instrumente, die schon einmal in der Finanzkrise ihre Wirkung entfaltet haben.

Was uns bei den vorliegenden Paketen fehlt, sind zwei Dinge: Für den Mittelstand zwischen 11 und 249 Vollzeitmitarbeitern – das sind nahezu 2,5 Millionen Unternehmen und damit mehr als 90 Prozent aller Unternehmen am Markt – gibt es zwar verbesserte KfW-Förderkredite. Sorge bereitet mir aber, dass die Bewilligung von KfW-Krediten zu langwierig ist und Unternehmen, die eine knappe Finanzdecke haben, vorher in die Insolvenz gehen. Statt langer und komplizierter Prüfungen brauchen wir also Lösungen für schnelle Liquidität, auf die es jetzt ankommt. So wollen wir Freie Demokraten das Förderinstrumentarium des Bundes mit negativer Einkommenssteuer, also der vorgezogenen Auszahlung von zu erstattender Jahressteuer ergänzen, um Liquidität schnell zu gewährleisten. Und was die Zuschüsse für Soloselbständige und Kleinstunternehmen angeht, so ist der Stichtag 11. März, ab dem der Eintritt von Schäden berücksichtigt werden sollen, recht willkürlich gewählt, denn er berücksichtigt nicht die Unternehmen, die schon vorher erhebliche Einbußen durch Covid-19 hatten, wie z.B. die Messebauer, die durch Absagen wie etwa der Internationalen Tourismusbörse (itb Berlin) betroffen waren.

Erinnern wir uns: Es sind die Mittelständler mit ihren Belegschaften, die in allen Regionen unseres Landes den Laden am Laufen halten und für gute Arbeit und Ausbildung sorgen. Sie brauchen unbürokratische und schnelle Hilfe und keine komplizierten, langen Antragsverfahren. Was es außerdem zu verhindern gilt: Auch die großen brauchen gezielte staatliche Hilfen, aber keine Verstaatlichung. Wir fordern bei Eintritt des Staates klare Exit-Strategien, Fristen und Kontrollmöglichkeiten für das Parlament wie den Bundesrechnungshof.

Ziel muss sein, dass am Ende muss allen geholfen wird, nicht nur den ganz kleinen und den ganz großen. Dafür setzen wir Liberale uns auch bei den zukünftigen Verhandlungen ein.“

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