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NRW-Kommunalschutzpaket der richtige Schritt

Die Freien Demokraten in Remscheid begrüßen das Kommunalschutzpaket der Landesregierung und den Erlass vom gestrigen Abend als einen richtigen Schritt, um die Kommunen bei der finanziellen Bewältigung der Corona-Krise zu unterstützen. Die Reform der Kommunalfinanzierung insgesamt darf aus Sicht der Freien Demokraten jedoch nicht aus dem Blick geraten.

Wolf Lüttinger, Vorsitzender der Freien Demokraten im Rat, sieht die Stadt Remscheid vor großen finanziellen Herausforderungen: „Die Corona-Krise verursacht bereits jetzt zusätzliche Ausgaben von mehreren Millionen Euro. Hinzu kommen etwa die absehbaren Einbrüche bei der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer. Die Folgen und Auswirkungen werden uns jahrelang beschäftigen. Vor diesem Hintergrund ist das Kommunalschutzpaket der Landesregierung eine erste Hilfe. Mit der Auszahlung von Restmitteln aus dem Stärkungspakt fließt zusätzliches Geld an die betreffenden Kommunen.“

Der Entwurf der Landesregierung für ein Epidemiegesetz sieht als Sonderregelung außerdem vor, die Mittel aus dem Stärkungspakt in diesem Jahr auszuzahlen und dabei das Einhalten des Haushaltssanierungsplans einfach zu unterstellen. Damit wäre gewährleistet, dass die Stadt Remscheid auch weiterhin ihre Mittel aus dem Stärkungspakt erhält. In den nächsten Jahren sollen Mindereinnahmen und Mehrausgaben, die auf die Corona-Krise zurückgehen, gesondert erfasst werden.

Aus Sicht von Wolf Lüttinger zeigt die Corona-Krise nochmals überdeutlich, wie dringend eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen ist: „Auch eine kleinere Krise als die Corona-Pandemie hätte dazu geführt, dass unser Haushalt unmittelbar aus dem Gleichgewicht gerät. Die Stadt hat keine Rücklagen, um solchen Situationen zu begegnen. Deswegen ist es immer noch überfällig, die Kommunen von finanziellen Risken zu entlasten. Dazu gehören eine Altschuldenhilfe von Bund und Land sowie die Übernahme von Soziallasten. Hierfür ist Berlin am Zug, um die Finanzen der Städte und Gemeinden endlich langfristig zu stabilisieren.“

Presseinformation: NRW-Kommunalschutzpaket der richtige Schritt

Das Kommunalschutzpaket der Landesregierung umfasst die nachfolgenden Kernpunkte:
Bestehende Restmittel aus dem Stärkungspaktfonds belaufen sich aktuell auf 343 Millionen Euro Diese sollen nach dem bestehenden Verteilungsschlüssel schon in diesem Jahr zusätzlich ausgeschüttet werden.

Das Kommunalschutzpaket sieht vor, dass es Kommunen über einen Krediterlass gestattet wird, längerfristige Zinsbindungen von bis zu 50 Jahren einzugehen.

Das Paket sichert die Liquidität der Kommunen, indem die NRW.Bank ein Kreditsonderkontingent zur Verfügung stellt und das Land NRW dieses mit einer Garantieerklärung von 15 Milliarden Euro hinterlegt. Mit dieser Maßnahme werden insbesondere die kurzfristige Liquidität und die Verlängerung auslaufender Kredite sichergestellt.

Die Kommunen können Kredite, die sie zur Bewältigung der Corona-Krise ab 2020 und bis 2025 aufnehmen, als Verbindlichkeiten für Investitionstätigkeiten passivieren. Diese können dann ab 2025 linear über 50 Jahre abgeschrieben werden. Dadurch können die massiven Belastungen der kommunalen Haushalte gestreckt werden.

Kommunal getragene Infrastrukturbetriebe (wie z.B. Verkehrsbetriebe, Flughäfen, etc.) werden unter Nutzung des europarechtlichen Beihilferahmens gestützt.

Das Vergaberecht soll vereinfach werden und mit den Förderbewilligungen übergeordneter Ebenen harmonisiert. So können die Hilfen aus dem Kommunalschutzpaket zügig als Investitionshilfe und örtliches Konjunkturprogramm wirken.

Der Rettungsschirm des Landes in Höhe von 25 Milliarden Euro soll auch genutzt werden können, um coronabedingte Finanzschäden bei den Kommunen anteilig zu übernehmen. Details dazu werden in den kommenden Wochen erarbeitet.

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