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Gleichbehandlung der Beiräte

Antrag zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 21. Juni 2018 und zur Sitzung des Rates am 5. Juli 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

die Fraktionen und Gruppen von SPD, GRÜNEN, FDP und W.i.R. bitten in der o. a. Sitzung nachfolgenden Antrag zur Abstimmung zu stellen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Gleichbehandlung der Beiräte sicherzustellen und dem Beirat für die Menschen mit Behinderungen und dem Naturschutzbeirat ein Budget (zurzeit 7.000,00 Euro/jährlich) im Haushalt 2019/2020 einzustellen.

Begründung:

In der Klausurtagung des Beirates für die Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen am 11.11.2017 wurde u. a. ein Beschluss zur Gleichbehandlung der Beiräte in unserer Stadt gefordert.
Die Fraktionen und Gruppen von SPD, GRÜNEN, FDP und W.i.R. unterstützen diese Forderung und halten eine Gleichbehandlung aller Beiräte für sinnvoll. Um die Arbeit des Behindertenbeirates und des Naturschutzbeirates sicherzustellen und ihre Arbeit entsprechend zu honorieren, muss auch hier, wie in den anderen Beiräten ein Budget zur Verfügung gestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Sven Wolf
Fraktionsvorsitzender

gez.
Beatrice Schlieper
Fraktionssprecherin

gez.
Wolf Lüttinger
Vorsitzender Ratsgruppe

gez.
Waltraud Bodenstedt
Sprecherin Ratsgruppe

Antrag: Gleichbehandlung der Beiräte

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