Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Schule am 30. August sowie des Hauptausschusses und Ausschusses für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 31. August 2023

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bitten, Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnungen der o.g. Sitzungen zu nehmen:

Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit allen OGS-Trägern und Schulen die Potenziale der Ausweitung der OGS-Plätze für oder im kommenden Schuljahr im Bestand an allen Standorten zu prüfen und hiernach OGS-Ausweitungen durch die zusätzliche Finanzierung von Mehrpersonal in der OGS sowie die Möblierung der Multifunktionsräume sicherzustellen.

Begründung:

Die Stadt Remscheid gehört weiterhin zu den Kommunen mit den höchsten OGS-Quoten in NRW (60 %). Der Rat der Stadt Remscheid hat mit der Schulentwicklungsplanung und der Finanzierung der Schulerweiterungen für den OGS-Ausbau im aktuellen Doppelhaushalt im Hinblick auf den Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz in der ersten Klasse ab dem Schuljahr 2026 die Weichen für die Umsetzung gestellt. Auch ohne Rechtsanspruch übersteigt derzeit der Bedarf nach OGS-Plätzen das Angebot.

Dennoch haben noch nicht alle Familien einen OGS-Platz bekommen haben, wodurch große Probleme entstehen. Wir möchten nicht, dass ohne Ganztagsplatz Arbeitsplätze aufgebeben werden oder Familien finanzielle Einbußen verkraften müssen und wollen durch unsere Initiative sicherstellen, dass jetzt alle Möglichkeiten der Schaffung von zusätzlichen OGS-Plätzen ausgeschöpft werden und dann hoffentlich bereits im kommenden Schuljahr noch mehr Plätze – wie bei dem guten Beispiel der OGS an der GGS Dörpfeld zur Verfügung gestellt werden können.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Sven Wolf
Fraktionsvorsitzender

gez.
David Schichel
Fraktionsvorsitzender

gez.
Sven Chudzinski
Fraktionsvorsitzender