Deutschland muss Tempo machen

Zum neuen Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex und dem Veto von Familienministerin Paus zum Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner erklärt der handwerkspolitische Sprecher der FDP-Fraktion und Bergische Abgeordnete Manfred Todtenhausen MdB:

„Die Ergebnisse der aktuellen ifo-Umfrage zur Stimmung von Selbstständigen und kleinen Unternehmen beweisen erneut: Unsere Wirtschaft – und mit ihr vor allem die vielen Betriebe aus Handwerk und Mittelstand – leiden darunter, dass sich sowohl Privatverbraucher als auch die größeren Betriebe zurückhalten mit Ausgaben und Investitionen. Immer weniger Aufträge vergeben sie derzeit an kleine Firmen und die Soloselbstständigen in Deutschland. Die Wirtschaftsforscher des ifo-Instituts, das den Index im Auftrag des Internetdienstleisters Jimdo erstellt, sehen nun zum vierten Mal in Folge eine Verschlechterung des Geschäftsklimas der Unternehmen in Deutschland mit weniger als neun Mitarbeitern.

In dieser Situation kommt es darauf an, endlich die Reformen anzupacken, die sich die Bundesregierung vorgenommen hat. Neben dem schon verabschiedeten Fachkräfteeinwanderungsgesetz, dem Weiterbildungsgesetz und dem Inflationsausgleichsgesetz ist jetzt zentral wichtig, dass die Bundesregierung den eingeschlagenen Kurs der Entlastung und Entbürokratisierung weiter fortsetzt. Der wegweisende Entwurf von Finanzminister Christian Lindner für ein Wachstumschancengesetz mit Reformen im Steuerrecht wie der Erweiterung von Verlustrückträgen auf drei Jahre ist dafür genau der richtige Ansatz, um Spielräume für Innovationen und Investitionen zu schaffen. Umso unverständlicher ist es, wenn Grünen-Ministerin Lisa Paus ihre Position dazu nutzt, mehr Geld für Ihr Haus zu fordern und mit einem alleinigen Veto die dringend erforderlichen Reformen im Steuerrecht verhindert, statt in weiteren parlamentarischen Verhandlungen Verbesserungen für sich zu erreichen.

Jetzt ist aber die Zeit, um die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, damit die deutsche Wirtschaft aus der Krise herauswachsen kann. Deshalb ist neben Finanzminister Christian Lindner auch FDP-Bundesjustizminister Marco Buschmann zu unterstützen, der derzeit mit Hochdruck am Bürokratieentlastungsgesetz IV arbeitet, um Unternehmen von unnötigen Berichtspflichten zu befreien. So bleibt ihnen mehr Zeit und Mittel für ihre eigentliche Arbeit. Daran sollten sich alle Kolleginnen und Kollegen im Bundeskabinett ein Beispiel nehmen.“