Anfrage für die Sitzung des Rates am 22. Februar 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

für die Sitzung des Rates am 22. Februar 2018 stellen wir folgende Anfrage.

1. Welche konkreten Ergebnisse ergeben sich aus dem Abstimmungsgespräch zwischen den Städten Solingen, Remscheid und Wuppertal zur ÖPNV-Bedarfsplanung?

2. Wurden weitere Projekte aus Remscheid, die nicht Bestandteil des Ratsbeschlusses zur ÖPNV-Bedarfsplanung vom 28. September 2017 sind, im Abstimmungsgespräch vereinbart und/oder für die ÖPNV-Bedarfsplanung angemeldet?

3. Aus welchem Grund war der Haltepunkt in Honsberg nicht in der Projektliste für die ÖPNV-Bedarfsplanung, wie sie die Verwaltung dem Rat zur Beschlussfassung vorgeschlagen hatte, enthalten?

4. Auf der Grundlage welcher Annahmen und Erhebungen ergibt sich aus Sicht der Verwaltung der Bedarf nach dem Haltepunkt Honsberg?

5. Aus welchen Gründen wurde der Haltepunkt Honsberg gegenüber dem ebenfalls diskutierten Haltepunkt Mixsiepen durch die Verwaltung bevorzugt?

6. In welchem Maße stiege – gemessen an den gegenwärtigen Umlagezahlungen – die Umlage zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) an den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) mit der Einrichtung des Haltepunktes Honsberg?

7. Ist es geplant, die bestehenden Busverbindungen im Bereich Honsberg mit Blick auf die Einrichtung des Bahnhaltepunktes und die damit einhergehende Bedarfsbedeckung zu reduzieren?

8. Ist die Optimierung der innerstädtischen ÖPNV-Verbindungen mit Blick auf den möglichen Bedarf im Bereich Honsberg geprüft worden? Wenn ja, aus welchen Gründen ist eine solche Optimierung aus Sicht der Verwaltung nicht tauglich, um den Bedarf zu decken?

9. Wann wird die Verwaltung den Entwurf eines neuen Nahverkehrsplans für Remscheid zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen?

Begründung

Zu 1. bis 3.:

Der Rat beauftragte die Verwaltung in seiner Sitzung am 28. September 2017, die Einrichtung von Bahn-Direktverbindungen zwischen Remscheid und Düsseldorf bzw. Remscheid und Köln als Projekte für den nächsten ÖPNV-Bedarfsplan des Landes NRW anzumelden. Damit bekräftigte der Rat seinen Beschluss aus seiner Sitzung am 26. November 2015, als er die Verwaltung beauftragte, eine Direktanbindung der Stadt Remscheid nach Köln und Düsseldorf in die Vorschlagsliste aufzunehmen. Nunmehr konnten wir den lokalen Medien entnehmen, dass der Oberbürgermeister in einem Abstimmungsgespräch zwischen den Städten Solingen, Remscheid und Wuppertal vereinbart hat, die Einrichtung des Haltepunktes Honsberg für die ÖPNV-Bedarfsplanung anzumelden.

Mit Blick auf den jüngsten Ratsbeschluss zu diesem Thema sollte der Oberbürgermeister aus unserer Sicht über das Abstimmungsgespräch und damit über die Umsetzung des Ratsbeschlusses berichten.

Zu 4. und 5.:

Die möglichen Haltepunkte Honsberg und Mixsiepen wurden in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach diskutiert. Zuletzt wurde die Forderung nach Einrichtung der beiden Haltepunkte – wie auch die Direktverbindung über Solingen nach Düsseldorf – im Regionalen Positionspapier Infrastruktur im Jahr 2012 artikuliert. Es ist für uns von Interesse, ob eine Verkehrsanalyse mit aktuellen Fahrgastzählungen vorliegt und damit die Prognose, es könne eine ausreichende Nachfrage nach den beiden Haltepunkten oder nach einem dieser beiden Haltepunkte erwartet werden, gestützt wird. In diesem Zusammenhang interessiert uns, auf welcher Grundlage sich die Verwaltung für die Bevorzugung des möglichen Haltepunktes Honsberg entschieden hat.

Zu 6.:

Mit der Einrichtung eines zusätzlichen Haltepunktes müsste die Stadt Remscheid eine höhere SPNV-Umlage an den VRR zahlen. Der Anteil eines Verbandsmitglieds an der SPNV-Umlage berechnet sich nach § 17 Abs. 6 der Zweckverbandssatzung für den Zweckverband VRR aus dem Verhältnis der Haltestellenabfahrten der Eisenbahnverkehrsunternehmen innerhalb des Gebietes des jeweiligen Verbandsmitgliedes, also der Stadt Remscheid, zur Summe der Haltestellenabfahrten der Eisenbahnverkehrsunternehmen im Gebiet des VRR insgesamt. Die SPNV-Umlage beträgt 195.000 Euro für die Stadt Remscheid bei vier Haltepunkten im Jahr 2017.

Zu 7. bis 9.:

Wenn der Bedarf nach einer zusätzlichen Anbindung am Honsberg besteht, so sollten aus unserer Sicht auch Alternativen, wie beispielsweise eine bessere Anbindung an den Hauptbahnhof, geprüft werden. Der derzeitige Nahverkehrsplan („ÖPNV der Zukunft“) ist bereits über zehn Jahre alt, so dass in der nächsten Zeit ein neuer Nahverkehrsplan erarbeitet und beschlossen werden sollte. Vor diesem Hintergrund erscheint es uns unsicher, ob solche Alternativen zu einem zusätzlichen Haltepunkt für die S-Bahn bereits untersucht wurden.

So ist beispielsweise der Fahrplan für die Linie 654 (Richtung Lüttringhausen und Richtung Reinshagen) als großer innerstädtischer Busverbindung werktags in der Weise getaktet, dass nach Fahrplan eine Zeit von vier Minuten zwischen Ankunft an der Bushaltestelle am Hauptbahnhof und der Abfahrt der S-Bahn Richtung Solingen liegt. Dies reicht jedoch oftmals für weniger mobile Menschen nicht für den Umstieg aus. Auch bei einer nur geringen Verspätung der Linie verbleibt nicht mehr genügend Zeit für den Umstieg. Bei anderen Linien muss der Umstieg fahrplanmäßig sogar in drei Minuten erfolgen.

Die Linie 670 (aus Richtung Honsberg) ist in der Weise getaktet, dass der Bus vier Minuten nach Abfahrt der S-Bahn Richtung Solingen am Hauptbahnhof ankommt, so dass sich eine längere Wartezeit beim Umstieg ergibt. Aus unserer Sicht dürfte es daher Möglichkeiten geben, die innerstädtischen Verbindungen besser auf den Schienenverkehr abzustimmen.

gez.

Wolf Lüttinger
Vorsitzender der Ratsgruppe

Anfrage: Optimierung des Nahverkehrs

Bild: Lorenz Rings / pixelio.de