Vorschlag der Union nach Paketsteuer behindert nötigen Strukturwandel bei den Vertriebswegen und befeuert nur Bürokratie Der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für den Einzelhandel, Manfred Todtenhausen, erteilt dem Vorschlag der Bundestagsfraktion von CDU/CSU, zur finanziellen Förderung des rein stationären Handels eine Paketsteuer einzuführen und sie danach umzuverteilen, eine Absage. Jetzt gelte es
Die Freien Demokraten im Rat der Stadt Remscheid begrüßen das veröffentlichte Artenschutzgutachten zum Gewerbegebiet Gleisdreieck in Bergisch Born. Die Bedenken der Lenneper CDU, die in der Bezirksvertretung Lennep die Seriösität des Gutachtens anzweifelte und ihre ablehnende Haltung zum Gewerbegebiet damit bekräftigte, teilen die Freien Demokraten nicht. „Wir sehen das Gleisdreieck
FDP fordert schnelle steuerliche Verrechnung von Verlusten mit Gewinnen aus den Vorjahren Der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für den Einzelhandel, Manfred Todtenhausen, kritisiert die Bundesregierung für ihren Beschluss, lediglich Zuschüsse analog zur Überbrückungshilfe III vorab an die vom Lockdown betroffenen Einzelhändler zu zahlen, anstatt die Verluste schnell und unbürokratisch mit den
Nach der Förderabsage für den Sportplatz Neuenkamp und der zumindest verschobenen Erweiterung der Sportanlage Hackenberg als Folge des DOC-Urteils wollen die Fraktionen von SPD, GRÜNE und FDP möglichst kurzfristige Lösungen für die betroffenen Vereine finden, aber ebenso die Sportentwicklungsplanung für die Remscheider Sportfreianlagen insgesamt auf einen aktuellen Stand bringen. Michael
Finanzielle Entlastung in schwierigen Zeiten Antrag für die Sitzung des Rates am 10. Dezember 2020 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz, die Fraktionen von SPD, Bündnis‘90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE stellen nachfolgenden Antrag in der o. a. Ratssitzung zur Abstimmung: Elternbeiträge im Bereich der Kindertageseinrichtungen, der Kindertagespflege und der Angebote
Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Sport und Freizeit am 15. Dezember 2020 und für die Sitzung des Rates am 25. Februar 2021 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz, die Fraktionen von SPD, GRÜNE und FDP stellen für die Sitzung des Ausschusses für Sport und Freizeit am 15. Dezember 2020
Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 16. Dezember 2020 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Haumann, die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen in der BV 3 und FDP-Ratsmitglied Torben Clever bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sondersitzung der BV 3 am 16.12.2020
Der sportpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Torben Clever, verfolgt die Standortsuche für das Corona-Impfzentrum mit Sorge und spricht sich für eine Untersuchung anderer Standorte aus. Die Kritik am Standort Hackenberg ist aus Sicht des Vorsitzenden des Ausschusses für Sport und Freizeit, Torben Clever, nachvollziehbar: „Der Sport in Remscheid sollte möglichst nicht
Einzelhandel braucht Rechtssicherheit und keine neuen Auflagen Die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten hat gestern auf ihrer Sitzung vor dem Hintergrund der angespannten Lage im Einzelhandel in Zeiten von Corona – insbesondere in den Innenstädten kurz vor dem Advent als eigentlich umsatzstärkster Zeit des Jahres – ein Positionspapier beschlossen, das sich
Die Freien Demokraten in Remscheid trauern um ihren Ehrenvorsitzenden Peter Harnischmacher. Der Alt-Bürgermeister der Stadt Remscheid und ehemalige Kreis- und Fraktionsvorsitzende der FDP starb im Alter von 85 Jahren. Peter Harnischmacher war seit 63 Jahren Mitglied der FDP. Er gehörte dem Rat von 1975 bis 1984 und 1989 bis 1992
