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Todtenhausen: Scholz macht Wahlkampf auf Kosten des Mittelstands

FDP fordert schnelle steuerliche Verrechnung von Verlusten mit Gewinnen aus den Vorjahren

Der Vorsitzende der AG Mittelstand und Handwerk der FDP-Bundestagsfraktion, Manfred Todtenhausen, kritisiert den Bundesfinanzminister für seine Weigerung, Verluste schnell und unbürokratisch mit den Gewinnen aus den Vorjahren zu verrechnen und über die Finanzämter auszuzahlen:

„Erst kündigt Finanzminister Scholz eine ‚Bazooka mit Wumms‘ an, um den Betrieben im Lockdown zu helfen. Wenn es aber um das Verfahren und Kleingedruckte geht, wird daraus eher eine ‚Schreckschusspistole mit Ladehemmung‘. Die Antragsverfahren sind kompliziert, die Konditionen haben sich über Nacht geändert, die Steuerberater schlagen Alarm. Sollte es so kommen, dann ist die Enttäuschung bei den Betrieben riesig, nicht die versprochenen 75 Prozent vom Vorjahresumsatz als Entschädigung zu bekommen, die ihnen die Bundesregierung angekündigt hatte.

Gerade jetzt aber brauchen Geschäfte, die extrem unter den zweiten Corona-Schließungen in diesem Jahr leiden, schnell und unbürokratisch Liquidität. Deshalb müssen sie für entgangene Gewinne ausreichend entschädigt werden, wenn der Staat ihnen ihre Gewerbetätigkeit verbietet. Die Bundesregierung allerdings hatte sich für die Lösung entschieden, November- und Dezemberhilfen nach einem komplizierten Antragsverfahren über die Förderbanken der Länder abzuwickeln, statt die Finanzämter einzubeziehen. Die FDP fordert schon seit dem Frühjahr, den Betrieben über eine negative Gewinnsteuer schnell und unkompliziert notwendige Liquidität zu verschaffen. Nach Presseberichten soll Finanzminister Scholz diesen sinnvollen Vorschlag, der nun auch von Wirtschaftsminister Altmaier vorgebracht wurde, aber abgelehnt haben. So wie bisher kann es bei den staatlichen Hilfen nicht weitergehen. Für viele Unternehmen und Selbstständige könnte das lange Warten am Ende die Insolvenz bedeuten.“

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