Die Freien Demokraten in Remscheid begrüßen das Kommunalschutzpaket der Landesregierung und den Erlass vom gestrigen Abend als einen richtigen Schritt, um die Kommunen bei der finanziellen Bewältigung der Corona-Krise zu unterstützen. Die Reform der Kommunalfinanzierung insgesamt darf aus Sicht der Freien Demokraten jedoch nicht aus dem Blick geraten. Wolf Lüttinger,
Tag: Haushalt
Anfrage für die Sitzung des Rates am 12. Dezember 2019 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat beschloss in seiner Sitzung am 26. September 2019 mit einer Stimme Mehrheit den folgenden Punkt 3 des Antrags „Klimanotstand ausrufen – Klimaschutzmaßnahmen intensivieren“ der GRÜNE-Fraktion: „Die Belange des Klimaschutzes und der Klimafolgenanpassung sind bei
Kreisparteitag am 10. April 2019 Redemanuskript des Vorsitzenden Wolf Lüttinger Anrede, hinter uns liegen themenreiche Wochen, die mit der Sondersitzung des Rates am morgigen Donnerstag zum DOC vorerst ihr Ende finden. Viel Lärm gibt es um den Verkauf der Böker-Villa. Seit dem Herbst des vergangenen Jahres liegen uns bereits die
Es gilt das gesprochene Wort. Anrede, die Haushaltspolitik des vergangenen Jahrzehnts trägt Früchte. Das Jahr 2018 wird das dritte Jahr in Folge mit einem ausgeglichenen Haushalt sein, nachdem Remscheid zuvor ein Vierteljahrhundert lang mit roten Zahlen abschloss. Wir müssen unsere Haushaltsdisziplin fortführen, wenn wir diese Entwicklung verstetigen wollen. Aber wir
Anfrage für die Sitzung des Rates am 3. Mai 2018 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Tarifparteien einigten sich am 18. April 2018 auf einen neuen Tarifvertrag für die Angestellten von Bund und Kommunen mit Geltungskraft ab dem 1. März 2018. Die Gehälter sollen im Schnitt um 3,2 Prozent im Jahr
Redemanuskript des Vorsitzenden der FDP-Ratsgruppe, Wolf Lüttinger, anlässlich des Rechenschaftsberichtes der Ratsgruppe im Rahmen des ordentlichen Kreisparteitages der FDP Remscheid am 16. Februar 2018 Es gilt das gesprochene Wort. Anrede, das größte Projekt der Stadtentwicklung seit dem Bau des Allee-Centers in Remscheid, die Errichtung des Designer Outlet Centers in Lennep,
Die Freien Demokraten wenden sich gegen die jüngsten Äußerungen des örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten zum Gemeindefinanzierungsgesetz und weisen auf die Entlastungen für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen hin. Wolf Lüttinger, Vorsitzender der Freien Demokraten im Rat, wirbt dafür, das Gesamtbild zu betrachten und nicht nur einen Teilaspekt der Kommunalfinanzierung herauszugreifen: „Insgesamt fließen mehr
NRW-Koalition will Integrationspauschale an die Kommunen weiterleiten Die Freien Demokraten freuen sich über die Weiterleitung von Mitteln aus der Integrationspauschale in Höhe von 100 Millionen Euro an die NRW-Kommunen. Damit geht die Landesregierung auf eine Forderung der kommunalen Spitzenverbände und der Freien Demokraten ein. Wolf Lüttinger, Vorsitzender der Freien Demokraten
Landschaftsversammlung beschließt Auszahlung Die Landschaftsversammlung hat heute Vormittag beschlossen, mit einer Auszahlung in Höhe von insgesamt 275 Millionen Euro die Mitgliedskörperschaften des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) zu entlasten. Auf Remscheid entfallen dabei 3,02 Millionen Euro. Die Mittel stammen aus Rückstellungen, die der LVR in den Jahren seit 2012 als Prozessrisiko bilden
Kreisparteitag 3. März 2017 Redemanuskript des Vorsitzenden der Ratsgruppe, Wolf Lüttinger Anrede, zum ersten Mal seit rund einem Vierteljahrhundert hat die Stadt Remscheid im vergangenen Jahr keine neuen Schulden machen müssen. Das Etappenziel, auf das wir lange hingearbeitet haben, ist erreicht. Wenn wir auch nach dem Wegfall der Landeszuweisungen im
