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Todtenhausen: Petitionsausschuss des Bundestages muss schneller werden!

Anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages spricht sich der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen für eine deutliche Beschleunigung der Verfahren aus.

„In letzter Zeit haben uns zahlreiche Petitionen erreicht, die sich mit corona-bedingten Problemen beschäftigen. Die Petenten haben sich stets ein schnelles Handeln der Politik gewünscht“, so Todtenhausen.

Neben Eingaben aus der Reisebranche erreichte den Petitionsausschuss zum Beispiel eine Petition von Soloselbständigen, die von fast 60.000 Menschen unterstützt wird. Darin fordern sie eine faire Berücksichtigung von Soloselbständigen und Freiberuflern bei der Gewährung der Corona-Soforthilfen. Die öffentliche Anhörung dazu ist jedoch erst im Dezember vorgesehen.

„Ich finde, wir müssen uns Gedanken über ein ‚Express-Petitionsverfahren‘ machen. Manche Eingaben können einfach nicht so lange warten, bis alles seinen üblichen Gang geht. Wir brauchen eine Überholspur für zeitaktuelle Petitionen“, so Todtenhausen. „Eins ist sicher, den Soloselbständigen müssen wir jetzt helfen und nicht erst, wenn die Pandemie vorbei ist. Dann wird es für viele schon zu spät sein!“

Manfred Todtenhausen, MdB, ist Sprecher und Obmann der Fraktion der Freien Demokraten im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages.

Der Jahresbericht 2019 des Petitionsausschusses wurde am Mittwoch, 9. September 2020, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, Dr. Wolfgang Schäuble, übergeben und wird am 10.09.20 ab ca. 09.10 bis 10.30 Uhr im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert.

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