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Todtenhausen: Bundesregierung darf den Problemen nicht hinterherlaufen, sondern muss mutig Richtung vorgeben

Zur heutigen Bekanntgabe der Eckpunkte eines Mittelstandsprogramms durch Bundesminister Altmaier erklärt der handwerkspolitische Berichterstatter der FDPBundestagsfraktion, Manfred Todtenhausen MdB:

„Generell ist es zu begrüßen, dass der Bundeswirtschaftsminister nach dem Vorlegen seiner Industriestrategie im Frühjahr, in der er Handwerk und Mittelstand vergessen und damit vor den Kopf gestoßen hatte, nun nachlegt. Das Problem ist nur: Es bleibt so lange eine Aufzählung von Absichtsplänen und Wünschen auf einer To-do-Liste, wie es kein Gesetzentwurf ist, der die Zustimmung der Bundesregierung hat.

Was den vollständigen, schnellen Abbau des Soli gerade auch für die mittelständischen Personenbetriebe angeht, so haben wir ja neulich erst gesehen, wie Minister Altmaier bei der Bundeskanzlerin und dem Koalitionspartner SPD auf taube Ohren stößt. Daher bin ich enttäuscht, dass es wieder nur ein Strategiepapier aus dem Bundeswirtschaftsministerium ist und keine abgestimmte Gesetzesvorlage aller zuständigen Minister und der gesamten Bundesregierung. Wir dürfen in einer einsetzenden Rezession aber nicht den Problemen hinterherlaufen, sondern müssen rechtzeitig handeln, denn die Vorzeichen stehen leider auf Abschwung. Jetzt Initiative zu ergreifen ist in jedem Fall besser.“

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