Hygieneregeln und eventuell Masken reichen schon bald aus
Zu den Ergebnissen der heutigen Bund-Länder-Runde zur Corona-Situation (MPK) erklärt Manfred Todtenhausen MdB, Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion u.a. für Handwerk und Einzelhandel:
„Es ist richtig, endlich mit einem Stufenplan nötige Öffnungen vorzubereiten und bis Mitte März dann alle wesentlichen Einschränkungen bis auf Abstandsregeln und Maskenpflicht da, wo es noch nötig ist, fallen zu lassen. Alle notwendigen Parameter – Inzidenzquoten, Krankenhausbelegung, absolute Zahlen – sind rückläufig, ein Blick auf unsere Nachbarn überall in Europa zeigt, dass die Omikron-Welle sich ihrem Ende zuneigt.
Es deutete sich ja schon an, dass auch zunehmend die Gerichte sich für eine Öffnung aussprechen, etwa im Einzelhandel. Entsprechend haben auch die meisten Bundesländer bereits die 2G-Regel aufgehoben. Jetzt kommt es darauf an, dass das auch für andere Bereiche gilt, etwa die Gastronomie oder bei Veranstaltungen. Um die Betriebe zu unterstützen, hat die Bundesregierung bereits die Corona-Hilfen und das Kurzarbeitergeld entsprechend verlängert.
Es ist richtig, dass die Öffnungsperspektiven stufenweise bis Mitte März greifen und wir ein nahezu unbeschwertes Osterfest im Frühjahr feiern können. Das Auslaufen aller Maßnahmen am 19. März ist ein wichtiges Datum. Denkbar ist für uns Freie Demokraten, Regelungen zu treffen, die eine Verlängerung der Maskenpflicht erlauben. Aber wir müssen Einschränkungen zurückzunehmen, wenn sie der Virusbekämpfung nicht länger dienen. Nicht die Wiederherstellung von Freiheitsrechten muss begründet werden, sondern ihre Einschränkung – denn Freiheit muss selbstverständlich sein.“
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