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Todtenhausen: Sonntagsöffnung von Geschäften muss endlich rechtssicher werden

FDP fordert Präzisierung im Grundgesetz

Der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für den Einzelhandel, Manfred Todtenhausen aus Wuppertal, setzt sich für die Forderung des Einzelhandels ein, endlich für Rechtssicherheit bei der Öffnung von Geschäften an bestimmten Sonntagnachmittagen zu sorgen: „Besonders in diesem Jahr brauchen Geschäfte, die wie der Textilhandel besonders unter den Corona-Schließungen gelitten haben, Anreize für den Kauf in der City. Dazu kann die Sonntagsöffnung auch ohne Anlassbezug dienen. Dass die Gewerkschaft verdi kein Entgegenkommen zeigt und stattdessen wieder unverdrossen in NRW gegen verkaufsoffene Sonntage im Advent klagt, schwächt die Position des stationären Einzelhandels in einer für ihn dramatischen Phase.“

Gerade jetzt seien positive Signale für die Fachgeschäfte in den Stadtzentren mit ihren vielen Arbeits- und Ausbildungsplätzen gefragt. Wenn dem Handel mit Textilien und Schuhen bisher schon bis zu 70 Prozent des Umsatzes weggebrochen seien, der neue Teil-Lockdown für wenig Publikumsverkehr im November sorgte und gleichzeitig das Weihnachtsgeschäft hauptsächlich im Online-Handel wachse, seien neue Zukunftskonzepte für einen hybriden Handel, aber eben auch Maßnahmen außerhalb der üblichen Regel gefragt. Dazu Todtenhausen: „Gerade Fachgeschäfte – also vor allem inhabergeführte Betriebe des stationären heimischen Einzelhandels – müssen in Zeiten von und vor allem nach Corona im Wettbewerb mit dem Handel auf großen digitalen Einkaufsplattformen mithalten können, um nicht weiter verdrängt zu werden. Das gilt besonders für die Zentren von Klein- und Mittelstädten im ländlichen Raum, die von der Attraktivität des Einzelhandels und der Gastronomie leben und auf ihr Umfeld ausstrahlen.“

Daher unterstütze die FDP-Bundestagsfraktion schon lange das Anliegen, die Öffnung an Sonntagen flexibel zu ermöglichen. In ihrem Antrag fordert sie, „das allgemeine Verkaufsverbot für den Einzelhandel an Sonntagen zu lockern und hierbei für Rechtssicherheit zu sorgen“. Zudem müssten digitale Vertriebswege für einen ‚Hybrid-Handel der Zukunft‘ speziell gefördert werden. Todtenhausen erwartet von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, dass dieser seinen Ankündigungen aus dem Juni und Oktober „endlich Taten folgen lässt und eine Vorlage für die Angleichung des Grundgesetzes einbringt.“ Ansonsten sei die Drohung des Einzelhandelsverbandes HDE, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, eine allzu logische und nachvollziehbare Konsequenz, um im Fall des fairen Wettbewerbs zu einer Klärung und Bewegung in der Frage des notwendigen Anlassbezugs zu kommen.

Reformbedarf gebe es Todtenhausen zufolge aber auch bei der Unternehmensbesteuerung: So wirkten sich die Hinzurechnungsregelungen bei der Gewerbesteuer in vielen Fällen krisenverschärfend aus. Gleichzeitig seien die Kosten für die Energiewende immer noch ungerecht verteilt und belasteten über die EEG-Umlage Händler und Privatverbraucher überproportional. Die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Strommärkte drohten diese Belastung zu verschärfen, so der FDP-Abgeordnete. Zur Förderung des Einzelhandels trügen darüber hinaus besondere Programme bei, die den Ausbau hybrider Geschäftsmodelle und technologische Beratung für den Einzelhandel durch Verbände, Kammern, Beratungsstellen und Hochschulen förderten. Todtenhausen weiter: „Auch in der Vernetzung von Start-ups und traditionellem Einzelhandel sehen wir Chancen, um Online-Geschäftsmodelle für Einzelunternehmen wie Handelsgenossenschaften in der Fläche zu realisieren und die Prozesse nachhaltig zu digitalisieren. Gemeinsam mit den Bundesländern und Interessengruppen der Kommunen und des Einzelhandels müssen wir außerdem neue Nutzungs- und Ansiedlungsmodelle für verschiedene Branchen und Nutzungskonzepte wie Mischmodelle von Wohnen und Arbeiten in der Innenstadt sowie Maßnahmenkonzepte zur besseren Erreichbarkeit von Innenstädten anstoßen.“ Dabei sei auch die die Rücknahme von Fahrverboten, die Weiterentwicklung intelligenter Verkehrsleitsysteme und eine Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Nahverkehrs vorrangig notwendig.

Antrag der FDP-Bundestagsfraktion: Vitale Innenstädte durch starken Einzelhandel – Auch in Zeiten von Corona

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