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Todtenhausen: Statt Klein-klein ist jetzt die Zeit für Strukturreformen

Freie Demokraten sehen Mittelstand im Zentrum ihrer Agenda für Entlastung von Steuern und Abgaben

Heute stimmt der Bundestag über die Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzmeldepflicht bis zum Jahresende ab. Die FDP-Bundestagsfraktion sieht hierin kein Mittel, um den Betrieben zielgerichtet zu helfen, sondern sieht weitere, auch gesunde Unternehmen in ihren Geschäftsbeziehungen gefährdet.

Vielmehr ergeben sich die meisten Probleme für Mittelstand und Handwerk aus hohen Sozialabgaben, die schon bald über die 40 %-Grenze zu wachsen drohen, und international zu hohen Unternehmenssteuern. Auf ihrer Herbst-Klausur hat sie deshalb vielfältige Beschlüsse zu Strukturreformen zur Stärkung von Mittelstand und Handwerk beschlossen.

Die Freien Demokraten sehen in der weiteren Aussetzung der Insolvenzmeldepflicht die Gefahr, dass Betriebe weiter bestehen, die längst zahlungsunfähig sind. Diese drohten dann gesunde Unternehmen mitzureißen, weil Zahlungsausfälle entstehen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AG Mittelstand, Manfred Todtenhausen: „Das streut die Saat des Misstrauens in unseren Wirtschaftskreislauf aus und führt dazu, dass Firmen Bestellungen nur noch gegen Vorauskasse annehmen. Auf Dauer muss aber sichtbar sein, wer in unserem Wirtschaftskreislauf verlässlich und gesund ist.“ Aus diesem Grund plädiert er für Schutzschirmverfahren im Insolvenzrecht, die eine Fortsetzung des Betriebs unter Einhaltung bestimmter Bedingungen erlaubten. Außerdem gebe es die Möglichkeit, Unternehmen bei der Liquidität zu helfen, indem man die Verluste dieses Jahres mit den Gewinnen von 2019 verrechne. Damit könnten schon jetzt Steuerrückzahlungen erfolgen.

Für Todtenhausen ist die Zeit für grundlegende Strukturreformen gekommen: „Unsere Vorschläge, die die FDP-Bundestagfraktion auf Ihrer Herbstklausur beschlossen hat, geben neben Antworten auf Fragen von Bildung und Digitalisierung umsetzbare Vorschläge zur Stärkung von Mittelstand und Handwerk. Ziel ist es, nachhaltig kleine und mittlere Unternehmen wie auch Verbraucher zu entlasten, um so die Wirtschaft nach den coronabedingten Schäden wieder in Schwung zu bringen.“ Hierzu fordert sie eine deutliche Reduzierung der Unternehmenssteuern sowie eine Beitragsbremse bei den Sozialversicherungsbeiträgen. „Wir wollen, dass die Obergrenze von 40 Prozent bei den Sozialabgaben für das gesamte Jahrzehnt bis 2030 und nicht nur für das nächste Wahljahr gilt, so Manfred Todtenhausen, Vorsitzender der AG Mittelstand und Handwerk seiner Fraktion.

Die Freien Demokraten schlagen außerdem vor, dass der Staat ab sofort – befristet für die nächsten sechs Monate – bei allen Neueinstellungen von Auszubildenden und Beschäftigten die Sozialversicherungskosten übernimmt. Weil Deutschland mittlerweile zu den Ländern mit den höchsten Steuersätzen für Unternehmen gehöre, müsse die Gesamtsteuerbelastung für Unternehmen auf maximal 25 Prozent sinken, um international wettbewerbsfähig zu bleiben, heißt es in dem Fraktionsbeschluss. „Nur mit Strukturreformen, die wirklich die kleinen und mittleren Betriebe mit ihren vielen Beschäftigten und Auszubildenden in den Fokus nehmen, schaffen wir eine Kurskorrektur in der Wirtschaftspolitik. Wir brauchen eine Mittelstandsagenda, die diesen Namen auch verdient. Das ist nur mit uns zu haben“, so der Abgeordnete und selbstständige Elektromeister aus Wuppertal.

Beschluss der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag: Kurskorrektur jetzt! Mit Tempo und Entschlossenheit zu mehr Wachstum und Beschäftigung

Zur Person:
Seit 12. Dezember 2019 leitet der Abgeordnete und Berichterstatter für Handwerk, Einzelhandel, Vergaberecht und Bürokratieabbau im Wirtschaftsausschuss, Manfred Todtenhausen MdB, die gemeinsame AG Mittelstand und Handwerk der FDP-Bundestagsfraktion. Der selbstständige Elektromeister mit eigenem Betrieb in seinem Wahlkreis in Wuppertal ist einer von acht Handwerksmeistern im Deutschen Bundestag, davon drei in den Reihen der FDP: Neben ihm gehören der Maurermeister Hagen Reinhold und der Malermeister Reginald Hanke dazu. Manfred Todtenhausen war von 2012 bis 2013 erstmalig Mitglied im Deutschen Bundestag und dort für den Abgeordneten und wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Paul K. Friedhoff, auf der NRW-Landesliste nachgerückt. In der 19. Wahlperiode ist er neben dem Wirtschaftsausschuss auch ordentliches Mitglied sowie Sprecher und Obmann der FDP-Fraktion im Petitionsausschuss.

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