FDP macht 55 Vorschläge zur Entfesselung von Mittelstand und Handwerk

Nach Ansicht der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag kommt Reformen im Bereich der Vereinfachung von Gesetzen und Verordnungen eine unverzichtbare Rolle zu. Was die Große Koalition für die Unternehmen derzeit mache, seien unzählige Hilfsprogramme gespickt mit viel Geld, die die aktuelle Not lindern sollen, aber nicht immer zielgerichtet seien, so der Berichterstatter für Bürokratieabbau der FDP-Fraktion, Manfred Todtenhausen: „Sicher hilft die Regelung für das Kurzarbeitergeld oder die Verschiebung der Insolvenzfristen über die ersten Monate. Wenn aber Strukturreformen ausbleiben, bedeutet das nur die Verschiebung der Schadensbilanz auf einen späteren Zeitpunkt.“ Noch immer diskutiere die Bundesregierung nur etwa über ein Bürokratieabbaugesetz IV, dabei lägen die Vorschläge längst auf dem Tisch: „Auch wir machen wieder alleine 55 Beispiele für vereinfachte und bessere Rechtsetzung. Es kann nicht sein, dass Überregulierung und Bürokratie den Bürgern und Unternehmen Zeit, Energie und Geld raubt, während ihre Abschaffung den Staat nichts kostet.“ Neben dem Fachkräftemangel und den höchsten Steuersätzen in Europa stelle die Bürokratie eine der größten Hürden für die deutschen Unternehmen dar. „Die Bürokratiebremse muss weiterentwickelt werden und auch bei der 1:1-Umsetzung von Europarecht angewendet werden“, so der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete.

Dass der Bürokratieabbau nicht voran käme, habe auch viel mit der immer noch mangelhaften Digitalisierung der Verwaltung und ihrer Prozesse zu tun. Diese würde Behördenprozesse nachhaltig vereinfachen: „Deutschland hängt bei der Digitalisierung der Verwaltung hinterher. Im Bereich der Online-Abwicklung öffentlicher Dienstleistungen liegen wir nur auf Platz 21 von 28 in Europa. Das sehen wir jetzt ganz stark bei der Corona-Krise: Es sind nicht finanzielle Ressourcen, die uns fehlen. Sondern das Fehlen des automatisierten Datenaustauschs behindert Planungs-, Genehmigungs- und Antragsverfahren“, so Todtenhausen. Das mache die Vergabe zeitaufwendig und verzögere sie. Dabei brauche es jetzt schnelle Prozesse, um Investitionen in Innovationsbereichen wie Verkehrs-, Energie und Dateninfrastruktur zu ermöglichen und neben Bauvorhaben auch gerade auch Bildungsprojekte voranzubringen.“

Zur Person:
Seit 12. Dezember 2019 leitet der Abgeordnete und Berichterstatter für Handwerk, Einzelhandel, Vergaberecht und Bürokratieabbau im Wirtschaftsausschuss, Manfred Todtenhausen MdB, die gemeinsame AG Mittelstand und Handwerk der FDP-Bundestagsfraktion. Der selbstständige Elektromeister mit eigenem Betrieb in seinem Wahlkreis in Wuppertal ist einer von acht Handwerksmeistern im Deutschen Bundestag, davon drei in den Reihen der FDP: Neben ihm gehören der Maurermeister Hagen Reinhold und der Malermeister Reginald Hanke dazu. Manfred Todtenhausen war von 2012 bis 2013 erstmalig Mitglied im Deutschen Bundestag und dort für den Abgeordneten und wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Paul K. Friedhoff, auf der NRW-Landesliste nachgerückt. In der 19. Wahlperiode ist er neben dem Wirtschaftsausschuss auch ordentliches Mitglied sowie Sprecher und Obmann der FDP-Fraktion im Petitionsausschuss.

Beschluss der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag: 55 Fesseln lösen – Das Corona- Entbürokratisierungsprogramm