Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze der Bundestagsfraktionen von FDP, SPD und Grünen verabschiedet. Damit wird die Pandemiebekämpfung in Deutschland auf eine neue, bessere Grundlage gestellt.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen betont: „Mit unserem Gesetz machen wir die Pandemiebekämpfung parlamentarischer, grundrechtsschonender und wirksamer.“ Dies sei angesichts der dramatischen Corona-Zahlen geboten. „Parlamentarischer, weil die Sonderbefugnisse der Bundesregierung abgeschafft werden und so die Gewaltenteilung wiederhergestellt wird. Grundrechtsschonender, weil mit der Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite viele schwerwiegende Grundrechtseingriffe nicht mehr angeordnet werden können. Wirksamer, weil wir vulnerable Gruppen besser schützen“, führt Todtenhausen aus. Die Länder bekämen mit dem Gesetz einen effektiven Instrumentenkasten zur Pandemiebekämpfung an die Hand.

Im parlamentarischen Verfahren wurden die Maßnahmen erweitert, ohne dass es wieder zu Ausgangssperren, Schließungen von gastronomischen Betrieben und dem Einzelhandel sowie pauschalen Schulschließungen kommen kann. „Das zeigt, warum die Pandemiebekämpfung im Bundestag besser aufgehoben ist“, so Todtenhausen. Den kostenlosen Bürgertest habe man bereits zurückgebracht. Mit Inkrafttreten des Gesetzes werden weitere Maßnahmen wie Homeoffice und 3G am Arbeitsplatz sowie im Nah- und Fernverkehr folgen. Zudem gibt es dann eine Testpflicht für Alten- und Pflegeheime.

„Ich hoffe, dass NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst im Bundesrat nicht wie angekündigt diese Verbesserungen blockiert. Die nordrhein-westfälischen Bürgerinnen und Bürger in Geiselhaft für den Landtagswahlkampf von Markus Söder zu nehmen, wäre unverantwortlich. Das bayerische Missmanagement lässt sich nicht durch Ausgangssperren und Lockdowns in Wuppertal beheben“, so Todtenhausen.

Der wichtigste Appell zur Pandemiebekämpfung ist aber: „Bitte lassen Sie sich impfen und ihren Impfschutz auffrischen! Nur so können wir schwere Erkrankungen verhindern.“