Wie treiben wir den Klimaschutz voran, wenn das notwendige Geld dazu zugleich an vielen anderen Stellen dringend benötigt wird? Die Gestaltungsmehrheit (SPD, GRÜNE, FDP) sieht einen Beitrag dazu in der Schaffung eines Klimafonds, den wir im Rahmen unseres Begleitantrages zur Nachhaltigkeitsstrategie fordern. Darüber wird heute der Rat entscheiden.

David Schichel, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen: „Wir haben nach dem Aus des DOC gezögert, ob wir das Instrument eines Klimafonds auch ohne das dazu in Aussicht gestellte Geld von McArthurGlen weiterverfolgen sollten. Schließlich verfügen wir über wenig Ressourcen aktuell. Doch andererseits dürfen wir über alle anderen enormen Schwierigkeiten das überlebenswichtige Klimaziel nicht aus den Augen verlieren. Ein Klimafonds, so wie er von uns gefordert wird, kann helfen, kleinere Projekte trotz angespannter Haushaltslage umzusetzen.“

Sven Wolf, Fraktionsvorsitzender der SPD: „Wir müssen erkennen, dass die Vielzahl und die Dimension der aktuellen Probleme den finanziellen Spielraum für wichtige und zukunftsweisende Projekte stark einschränken. Daher müssen wir uns zunehmend darauf konzentrieren, unkonventionelle Lösungen für dringende Fragen zu suchen. Auch Klimaschutz ist etwas, das sich die Menschen und Städte leisten können sollten.“

Sven Chudzinski, Fraktionsvorsitzender der FDP: „Wir wollen, dass in diesen Fonds sowohl private wie öffentliche Investitionen sowie Geld aus Fördertöpfen, von Stiftungen oder Spenden fließen. Wie genau das aussehen und welche Mittel man auf welchem Weg akquirieren kann, soll die Verwaltung in einem Konzept zusammentragen, das sie uns bis Mitte 2023 vorlegen soll. Ich bin sicher, das kann gelingen.“