Kreisparteitag am 20. Februar 2026

Es gilt das gesprochene Wort.

Anrede,

heute stehe ich wieder vor Ihnen als Vorsitzender unserer Ratsfraktion. Bei der Kommunalwahl im vergangenen September konnten wir Freie Demokraten wieder in Fraktionsstärke in den Rat einziehen und die Zahl der Mandate in den Bezirksvertretungen halten. Im Integrationsrat, der künftig Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration heißt, sind wir weiter vertreten. Weiterhin stellen wir einen stellvertretenden Bezirksbürgermeister, diesmal mit Sven Stamm in Alt-Remscheid. Das ist ein Erfolg, denn die politische Großwetterlage sieht für die FDP immer noch nicht glänzend aus. Der Blick in andere Städte und Gemeinden zeigt, wie hart es viele liberale Verbände bei der Kommunalwahl getroffen hat und wie viele Ratsfraktionen der FDP verloren gingen. Wir in Remscheid konnten uns diesem Trend etwas entgegenstemmen und unser Niveau halten. Das ist unser gemeinsames Verdienst, und deswegen möchte ich mich für die gute Arbeit der vergangenen fünf Jahre und für den engagierten Wahlkampf bedanken.

Anrede,

ein zentrales Thema unserer Arbeit war auch im abgelaufenen Jahr der städtische Haushalt. Dabei war für uns klar: Wir müssen die Handlungsfähigkeit unserer Stadt sichern. Steigende Zinsen, die allgemeinen Preissteigerungen und strukturelle Belastungen setzen den Haushalt unter Druck.

An der Haushaltsmisere wird auch die Altschuldenlösungnicht nachhaltig etwas ändern. Wir werden zwar von über 400 Millionen Euro Altschulden und den entsprechenden Zinszahlungen entlastet, doch bereits im Jahr 2030 werden wir nach jetziger Prognose wieder in die Überschuldung geraten. Eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen ist unentbehrlich, wenn die städtischen Haushalte wieder auf sicheren Beinen stehen sollen. Wir dürfen Bund und Land mit dem Altschuldenfonds nicht aus ihrer Verantwortung entlassen.

In der jetzigen finanziellen Lage der Stadt ist es daher umso wichtiger, verantwortungsvoll mit den vorhandenen Mitteln umgehen. Das oberste Ziel unserer Haushaltspolitik muss es sein, den Haushalt langfristig auszugleichen. Wir wollen nicht, dass die Kommunalaufsicht wieder über den Kurs dieser Stadt entscheidet und unsere Gestaltungsspielräume einschränkt.

Wir Freie Demokraten stehen für eine solide Finanzpolitik. Wir stehen dafür, dass Investitionen möglich bleiben – insbesondere in Bildung, Infrastruktur und wirtschaftliche Entwicklung. Gleichzeitig stehen wir dafür, Belastungen für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen möglichst gering zu halten. Zur Freiheit von Bürgern und Unternehmen gehört es schließlich, über einen möglichst großen Teil des selbst erwirtschafteten Geldes auch selbst entscheiden zu dürfen.

Anrede,

ein weiteres zentrales Anliegen unserer Arbeit als Ratsfraktion war die Weiterentwicklung der Gewerbeflächen in Remscheid.

Der Mangel an verfügbaren Gewerbeflächen ist ein großes strukturelles Problem für die wirtschaftliche Zukunft unserer Stadt. Ohne neue Flächen können wir den Unternehmen keinen Raum für Erweiterungen bieten und die betreffenden Arbeitsplätze in Remscheid halten. Nicht zuletzt ist eine starke Wirtschaft eine tragende Säule für stabile kommunale Finanzen.

Deshalb haben wir uns weiterhin konsequent dafür eingesetzt, Projekte wie die Gewerbeflächen an der Borner Straße und im Gleisdreieck Bergisch Born voranzubringen.

Im vorherigen Haushalt hatten wir die Investitionsmittel für die Entwicklung von Gewerbeflächen auf insgesamt 6,5 Millionen Euro nochmals erhöht. Diese Initiative hat sich ausgezahlt, denn die Stadt konnte endlich die benötigten Flächen an der Borner Straße erwerben. Mit dem aktuellen Haushalt haben wir die Bauleitplanung personell gestärkt, damit die Stadt die Planungen für die Gewerbegebiete möglichst schnell umsetzen kann. Das ist ein klares Signal für den Wirtschaftsstandort Remscheid.

Wir Freie Demokraten sehen es als unsere Aufgabe an, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass sich Unternehmen und damit Arbeitsplätze in Remscheid ansiedeln und entwickeln können.

Beispielhaft für die Investitionen in die städtische Infrastruktur möchte ich neben den vielen Maßnahmen für den Bau und die Erneuerung von Straßen und Wegen, darunter der Durchstich Intzestraße, die Erhöhung der Mittel für das sogenannte „Deckenerneuerungsprogramm“ für unsere Straßen im laufenden Jahr von 2,5 auf jetzt 4,5 Millionen Euro erwähnen. Es ist egal, ob man mit dem Auto, im Bus, auf dem Fahrrad oder zu Fuß unterwegs ist: Immer sind wir auf sichere Straßen und Wege angewiesen. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag für die Leistungsfähigkeit unserer Stadt.

Anrede,

ein besonderes Anliegen der Fraktion ist die Bildung. Bildung ist für uns als Freie Demokraten der Schlüssel für die Entwicklung und die Teilhabe von Menschen. Deswegen ist es für uns unentbehrlich, den Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt die bestmögliche Bildung zu bieten.

Wir stehen vor großen Herausforderungen: mehr Bedarf an Betreuungsplätzen im Kita-Bereich, steigende Schülerzahlen, neue Anforderungen durch den Ganztag und einen erheblichen Sanierungsstau bei den Schulgebäuden.

Einen Schwerpunkt im städtischen Investitionsprogramm stellt daher erneut die Bildung dar. Dazu gehören die laufende G8/G9-Umstellung, die notwendigen Schulerweiterungen, der Ausbau der Ganztagsbetreuung in den Grundschulen und die Weiterentwicklung der digitalen Infrastruktur.

Bildung beginnt bereits, wenn wir klein sind. Jedes Kind hat ein Recht darauf, mit den bestmöglichen Chancen ins Leben zu starten. Deshalb müssen wir jedem Kind auch einen Kitaplatz bieten können. Eine gute Kinderbetreuung ist dabei auch ein wirtschaftspolitisches Thema. Die Betreuung ermöglicht Eltern, berufstätig zu sein. Sie stärkt unsere Stadt als Wohn- und Arbeitsstandort. Wir setzen uns daher für den weiteren und schnelleren Ausbau der notwendigen Betreuungsplätze in unserer Stadt ein, beispielsweise für die Groß-Kita an der Burger Straße.

Mit der neuen Schulbaugesellschaft, der Remscheider Bildungsbau GmbH, verbinden wir die Erwartung, schneller, effizienter und transparenter arbeiten zu können. In der nächsten Zeit wird die Remscheider Bildungsbau mit der Umsetzung ihrer ersten Projekte beginnen. Wir wollen mehr Tempo in den Schulbau zu bringen.

Anrede,

am Schluss meines Rechenschaftsberichts möchte ich mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion für ihr Vertrauen und ihre engagierte Arbeit bedanken. Auch in der neuen Wahlperiode werden wir mit klarer Haltung und mit Verantwortung für unsere Stadt arbeiten.

Einige neue Gesichter haben erfreulicherweise den Weg in die Arbeit der Ratsfraktion gefunden. Von anderen Kolleginnen und Kollegen mussten wir uns im Laufe der Wahlperiode oder mit der Kommunalwahl zumindest in der Fraktionsarbeit verabschieden. Unter den Anwesenden möchte ich daher Margot Halbach und Anne Ibach für langjähriges, jahrzehntelanges Engagement danken.

Die Arbeit als Fraktionsvorsitzender bedeutet vor allem Teamarbeit. Ich durfte Vorsitzender einer engagierten, kompetenten und konstruktiven Fraktion sein. Gemeinsam haben wir Programme entwickelt, Entscheidungen vorbereitet und unsere liberalen Überzeugungen in die politische Arbeit eingebracht. In Gesprächen mit den anderen Fraktionen haben wir gemeinsame Positionen ausgehandelt und gleichzeitig unsere liberalen Grundsätze klar vertreten. Dabei war mir eines besonders wichtig: Wir gestalten. Wir blockieren nicht. Wir übernehmen Verantwortung.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.