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Todtenhausen: Bundestag muss zeitnah bundesweit gültiges Regelwerk für Pandemiebekämpfung beschließen

Raum für regionale Öffnungsperspektiven und Maßnahmen für Hotspots

Nach Einschätzung des bergischen FDP-Bundestagsabgeordneten und Berichterstatters seiner Fraktion für Handwerk und Einzelhandel, Manfred Todtenhausen, können die Statements zum Wirtschaftsgipfel nicht darüber hinwegtäuschen, dass immer noch keine Einigung für eine strukturierte Öffnungsstrategie vorliegt und auch Förderprogramme sowie Auszahlungen von Wirtschaftshilfen immer noch zu unterschiedlich und bürokratisch sind.

Zu den aktuellen Lockdown-Diskussionen erklärt Manfred Todtenhausen:

„Wellenbrecher-Lockdown, Osterruhe oder Brücken-Lockdown: Die Pandemie-Politik darf sich nicht weiter darauf beschränken, möglichst lange alles schließen zu wollen. Auch noch so viele Wirtschaftsgipfel – das war jetzt der fünfte seit Ausbruch der Pandemie vor über einem Jahr – können Unternehmen wirklich davon überzeugen, dass hier an konkreten Lösungen für sie gearbeitet werde. Statt vieler Versprechen geht es jetzt aber darum, einfach mal schnell und unbürokratisch zu handeln und mit einem geordneten System von Impfen, Testen und digitaler Nachverfolgung Öffnungen zu ermöglichen und Schließungen da vorzubereiten, wo es die verschiedenen, aussagekräftigen Parameter regional notwendig erscheinen lassen.

So sollte die Bundesregierung besser als erstes die Impfkampagne beschleunigen und flächendecken Schnelltest-Konzepte zusammen mit der Wirtschaft logistisch unterstützen. Hierfür braucht es endlich eine erkennbare Strategie und einen Umsetzungsplan, den die Bundesregierung immer noch nicht vorgelegt hat und worauf die Bundesländer wie der Bundestag warten. Bürger und Betriebe brauchen diese Perspektive und Richtung, ein ‚Auf Sicht fahren‘ bringt uns nicht weiter, weil alle möglichen Alternativen auf dem Tisch liegen. Gefragt sind Entscheidung und Umsetzung, so wie es die Stufenpläne von uns Freien Demokraten, aber auch von verschiedenen Bundesländern vorgeben.

Dazu muss auch der Deutsche Bundestag endlich zeitnah ein bundesweit gültiges Regelwerk für die Pandemiebekämpfung beschließen. Denn mit klaren „Wenn-dann-Regeln“ kann regional differenziert auf das Infektionsgeschehen reagiert werden. Das würde sowohl Öffnungsperspektiven als auch angemessene Gegenmaßnahmen für Hotspots ermöglichen. Das Vertrauen der Bürger und der Wirtschaft darf jetzt nicht vollends verspielt werden. Die Menschen und Betriebe brauchen Klarheit und eine Perspektive. Es bleibt dabei: Wir müssen impfen, impfen, impfen und testen, testen, testen – und zwar mit einer flexiblen, unbürokratischen Impfstrategie und einer ausreichend ausgestatteten, systematischen Teststrategie, wie uns das Beispiel Tübingen es vormacht.“

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