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Todtenhausen: Offensive zur besseren Zahlungsmoral der öffentlichen Hand sorgt bei Unternehmen für bessere Liquidität

Unternehmen klagen in Zeiten der Corona-Pandemie bisweilen über eine verschlechterte Zahlungsmoral öffentlicher Auftraggeber. Dies gefährdet die Liquidität von Betrieben und Arbeitsplätzen und kann Unternehmen in zusätzliche Notlagen versetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der AG Mittelstand und Handwerk der FDP-Bundestagsfraktion, Manfred Todtenhausen MdB:

„Die Freien Demokraten im Bundestag fordern eine Zahlungsmoral-Offensive der öffentlichen Hand. Wenn öffentliche Auftraggeber ihre Rechnungen nicht rechtzeitig begleichen, dann leiden Betriebe wie auch Bürger. Von Bedeutung ist dieses Verhalten besonders in Krisenzeiten wie derzeit, in denen die ausführenden Betriebe in Vorleistung getreten sind und nun besonders unter Liquiditätsengpässen leiden. Das müssen wir für die Zukunft ändern. Der Staat – also Bund, Länder und Kommunen- muss als Auftraggeber die Liquidität der von ihm beauftragten Unternehmen aus Handwerk und Mittelstand sichern. Neben der nun einsetzenden, verstärkten Ausschreibung zur Vergabe von Fördermitteln in staatliche Investitionsprojekte braucht es eben auch Aktivitäten, um die Annahme öffentlicher Aufträge für mehr Unternehmen wieder attraktiv zu machen. Dazu gehört neben vereinfachten Planungsverfahren und einer mittelstandsfreundlichen Vergabe auch die Beschleunigung der Abrechnungsverfahren. Werden öffentliche Aufträge für mehr private Bieter am Ende attraktiver, entsteht durch mehr Wettbewerb wieder Konkurrenz im positiven, marktwirtschaftlichen Sinne. Das sichert Qualität und Termintreue.

Auch aus diesem Grunde muss auch die digitale Abwicklung verstärkt angegangen werden, um solche Prozesse zu beschleunigen. Bei der Zahlungsmoral sollte der Bund als positives Vorbild vorangehen – gerade jetzt, wo so viele Fördermittel für die Infrastruktur vor Ort verteilt werden. Hierzu sollte er auch seine Möglichkeiten nutzen, im Rahmen der Innenministerkonferenz die Probleme anzusprechen und zu Lösungen beizutragen. Dabei darf auf die sorgfältige Prüfung nicht verzichtet werden. Abschlagszahlungen und Zahlungen unter Vorbehalt können hier wegweisend sein.“

Antrag der FDP-Bundestagsfraktion: Liquidität von Betrieben sichern – Abnehmender Zahlungsmoral von Bund, Ländern und Kommunen begegnen

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