Der bergische FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen warnt vor einer unnötigen bürokratischen Belastungen für Vereine und Mittelstand infolge des Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetzes der Bundesregierung. „Auf Vereine und Unternehmen rollt eine Bürokratiewelle zu. Ihr bisheriger Aufwand zur Eintragung in das Vereins- bzw. Handelsregister wird verdoppelt, denn künftig sollen sie die nahezu gleichen Informationen
Der stellvertretende Bezirksbürgermeister des Remscheider Südens, Sven Chudzinski, begrüßt das Ende des langjährigen Rechtsstreits um den „Blauen Mond“ in Bliedinghausen und freut sich auf den Wiederaufbau. Nachdem Aldi seine Klage vor dem Oberverwaltungsgericht gegen den Wiederaufbau des Denkmals zurückgezogen hat, wird das Bauwerk möglicherweise bald wieder stehen. Chudzinski bedankt sich
Heute hat der Deutsche Bundestag abschließend über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beraten. Dazu erklärt der Bergische FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen: „In der vorliegenden Fassung sage ich ‚Nein‘ zum Bundesinfektionsschutzgesetz. Im Zweifel beteilige ich mich auch an einer Klage gegen die darin befindliche Ausgangssperre, die wir Freien Demokraten als verfassungswidrig einstufen. Dass
Am Freitag wählten die Mitglieder der FDP-Kreisverbände Solingen, Remscheid und Wuppertal ihren gemeinsamen Bundestagskandidaten. Für den Wahlkreis 103 schickten die Freien Demokraten den Kreisvorsitzenden der FDP Solingen, Dr. Robert Weindl, als gemeinsamen Kandidaten ins Rennen. Dr. Robert Weindl, der auch schon bei der Kommunalwahl ein sehr starkes Ergebnis in seinem
Die Freien Demokraten sprechen sich gegen die Ausgangssperre in Remscheid aus. Aus Sicht von Partei und Fraktion der FDP in Remscheid ist die Verhängung der Ausgangssperre unverhältnismäßig und voraussichtlich weitgehend wirkungslos. Nach Auffassung der Freien Demokraten in Remscheid ist die Ausgangssperre ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte der Menschen, denn
Clever freut sich über Förderung des RSV Der Vorsitzende des Ausschusses für Sport und Freizeit und sportpolitische Sprecher der FDP-Ratsfraktion, Torben Clever, begrüßt die Förderung der Baumaßnahmen auf dem Gelände des RSV durch die Landesregierung. „Die Förderung ermöglicht es, die Sportentwicklung in Remscheid nun weiter voranzubringen und die im vergangenen
Raum für regionale Öffnungsperspektiven und Maßnahmen für Hotspots Nach Einschätzung des bergischen FDP-Bundestagsabgeordneten und Berichterstatters seiner Fraktion für Handwerk und Einzelhandel, Manfred Todtenhausen, können die Statements zum Wirtschaftsgipfel nicht darüber hinwegtäuschen, dass immer noch keine Einigung für eine strukturierte Öffnungsstrategie vorliegt und auch Förderprogramme sowie Auszahlungen von Wirtschaftshilfen immer noch
Die nächste digitale Bürgersprechstunde der Freien Demokraten in den Remscheider Stadtbezirken wird in Lennep stattfinden: Am Dienstag, 13. April 2021, um 18 Uhr steht das Lenneper Ratsmitglied Torben Clever für ein Gespräch zur Verfügung und freut sich auf einen Austausch mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern über Themen des Stadtbezirks. Bei
Redemanuskript des Vorsitzenden der Ratsfraktion Anrede, heute darf ich in diesem Rahmen zum ersten Mal über unsere kommunalpolitische Arbeit im Rat berichten. Ich freue mich sehr darüber, dass ich dies als Vorsitzender einer Ratsfraktion tun kann. Bei der Kommunalwahl im vergangenen September konnten wir Freie Demokraten wieder in Fraktionsstärke in
Nur mit Impfen, Testen, digitaler Nachverfolgung und guten Hygiene-Konzepten können wir den Kampf gegen das Virus gewinnen Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Berichterstatter für Handwerk und Einzelhandel seiner Fraktion, Manfred Todtenhausen MdB, äußert sich zu den Ergebnissen der gestrigen Bund-Länder-Runde wie folgt: „Die Ergebnisse der letzten Verhandlungsrunde der Bundeskanzlerin mit den Länderchefinnen
