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Rechenschaftsbericht der Ratsfraktion

Redemanuskript des Vorsitzenden der Ratsfraktion

Anrede,

heute darf ich in diesem Rahmen zum ersten Mal über unsere kommunalpolitische Arbeit im Rat berichten. Ich freue mich sehr darüber, dass ich dies als Vorsitzender einer Ratsfraktion tun kann. Bei der Kommunalwahl im vergangenen September konnten wir Freie Demokraten wieder in Fraktionsstärke in den Rat einziehen, aber auch die Zahl der Mandate in den Bezirksvertretungen und im Integrationsrat steigern. Sie haben vor rund einem Monat der Gestaltungsvereinbarung mit SPD und Grünen zugestimmt, so dass wir diese bewährte und erfolgreiche Zusammenarbeit auch in den nächsten fünf Jahren fortsetzen können. Der städtische Haushalt, die Entwicklung von Gewerbe- und Wohnflächen, bessere Bildung, eine Neuausrichtung der Mobilität und die weitere Digitalisierung sind einige der Herausforderungen, die uns in der nächsten Zeit begegnen werden.

Anrede,

vor einem Monat beschlossen wir im Rat den Doppelhaushalt 2021/2022. Auch in diesem Jahr planen wir wieder mit einem leichten Überschuss in der Ergebnisplanung, doch können wir dennoch keine Schulden abbauen, wie es in Vorjahren möglich war. Die Corona-Pandemie trifft auch die städtischen Finanzen hart. Fast 40 Millionen Euro zusätzliche Schulden werden wir im laufenden Haushaltsjahr aufnehmen müssen. Die Stadt gerät nur deswegen nicht in die Haushaltssicherung, weil das Land es erlaubt, die Corona-Belastungen über einen längeren Zeitraum abzuschreiben. Ganz unabhängig von der Corona-Krise hat der städtische Haushalt zudem ohne Lösung für die Altschulden und ohne ein stärkeres Engagement des Bundes bei den Soziallasten keine nachhaltige Perspektive.

Für uns wird es in den nächsten Jahren darum gehen, Haushaltsdisziplin zu üben, finanzielle Spielräume zu erhalten und unsere Ressourcen vernünftig zu nutzen. Mit unserem Haushaltsbegleitbeschluss konnten wir gemeinsam mit unseren Partnerinnen von SPD und Grünen bereits Schwerpunkte setzen und unseren politischen Gestaltungswillen unterstreichen.

Die bestmögliche Bildung ist für uns als Freie Demokraten immer schon ein zentrales Anliegen gewesen. Denn nur auf diese Weise können wir allen Kindern und Jugendlichen ihre Chancen auf eine Teilhabe an der Gesellschaft und ein selbstbestimmtes Leben sichern. Wir haben daher die Zuschüsse an die Offene Ganztagsgrundschule nochmals erhöht, um diesen wichtigen Baustein für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wie auch für die Förderung von Kindern zu stärken.

Mit der Corona-Krise sind die Defizite in der Digitalisierung der Schulen deutlich geworden. Es ist unentbehrlich gewesen, zumindest die rund 5000 Schülerinnen und Schüler, die zu Hause auf keine digitalen Endgeräte zugreifen können, mit der notwendigen Ausstattung zu versorgen. Das Ziel, alle Schülerinnen und Schüler mit den erforderlichen Endgeräten auszustatten, ist nachvollziehbar. Aus jetziger Sicht müsste die Stadt Remscheid allerdings hierfür 34,5 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren aufwenden. Eine solche Größenordnung ist für die Stadt Remscheid nicht zu schultern. Bund und Land werden die Kommunen bei dieser Aufgabe unterstützen müssen.

Wir wollen weiterhin möglichst gerechte Kita-Beiträge erheben. Daher werden wir die Beitragsstaffeln für die Betreuung in Kitas, Kindertagespflege und OGGS nach oben verändern. Durch die gestiegenen Lebenshaltungskosten sind Eltern in höhere Beitragsklassen gerutscht, obwohl sich ihr Reallohn und damit ihre finanziellen Möglichkeiten nicht geändert haben. Diese Entwicklung kennen wir von der kalten Progression bei der Einkommensteuer. Wir werden die schleichende Beitragserhöhung beenden und Familien entlasten.

Anrede,

wir als Freie Demokraten wollen in den nächsten Jahren die städtischen Investitionen mehr in den Fokus rücken. Der Sanierungsstau zeigt sich mittlerweile in der gesamten städtischen Infrastruktur, seien es Gebäude, Straßen oder andere Anlagen. Die Stadt hat in den vergangenen Jahrzehnten von der Substanz gelebt. In den zwölf Jahren seit der Eröffnungsbilanz ist der Wert der städtischen Sachanlagen um über 200 Millionen Euro geschrumpft.

Investitionen leisten einen Beitrag zur Erholung der städtischen Finanzen, wenn wir optimale Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Arbeit schaffen und die wirtschaftliche Erholung unterstützen können. Wir als Freie Demokraten stehen daher unverändert zur Entwicklung des Gewerbegebiets im Gleisdreieck Bergisch Born. Die erfolgreiche Reaktivierung von Brachflächen reicht nicht aus, um die Flächennachfrage der Remscheider Unternehmen zu erfüllen. Wir als Freie Demokraten wollen den Unternehmen in Remscheid eine langfristige Perspektive an diesem Standort bieten.

Anrede,

in Remscheid existiert auf dem Papier ausreichender Wohnraum. Aber er ist in vielen Fällen nicht mehr attraktiv und erfüllt nicht die Bedürfnisse der Menschen, die eine Wohnung oder ein Haus suchen. Diese Lücken im Wohnungsangebot sind mittlerweile in vielen Bereichen zu bemerken: Uns fehlen sozialer Wohnungsbau, aber auch höherwertige Mietwohnungen oder Hauseigentum. Wir unterstützen daher die Sanierung und Modernisierung von Wohnungsbeständen, aber wir werden ohne die geplante Wohnbebauung an der Knusthöhe unsere Defizite im Wohnungsangebot nicht ausgleichen und der Nachfrage nicht gerecht werden können. Wir als Freie Demokraten setzen uns daher für die weitere Entwicklung dieses Wohngebiets ein.

Anrede,

wir konnten gemeinsam mit unseren Gestaltungspartnerinnen von SPD und Grünen einen Haushalt beschließen, der weiterhin ausgeglichen ist und dennoch Raum für Investitionen bietet, um unsere Stadt attraktiver zu machen. Die CDU-Fraktion hingegen hat sich mittlerweile von einer seriösen Haushaltspolitik verabschiedet. Rechnet man den Wunschzettel, den die CDU-Fraktion in die Haushaltsberatungen gebracht hat, zusammen, so ergeben sich zusätzliche Belastungen in Höhe von rund sieben Millionen Euro. Damit würde die Stadt Remscheid rote Zahlen schreiben und wieder in die Haushaltssicherung rutschen. Bereits in der vergangenen Wahlperiode hatte sich die CDU zunehmend von einer vernünftigen Politik verabschiedet, als sie etwa nicht den Planungen für das Gewerbegebiet im Gleisdreieck Bergisch Born zustimmte. Es ist bedauerlich, dass sich eine ehemals große Partei zunehmend aus der Verantwortung nimmt. Diese Entwicklung zeigt, wie wichtig es für Remscheid ist, dass sich SPD, GRÜNE und FDP wieder auf ein gemeinsames Arbeitsprogramm für die nächsten Jahre verständigt haben und bereit sind, Verantwortung zu übernehmen.

Anrede,

an dieser Stelle möchte ich mich nochmals bei Wolf Lüttinger bedanken, der Fraktion und Ratsgruppe fast zwanzig Jahre lange geführt hat. Ich freue mich, dass er uns in der Fraktionsarbeit mit seinen Fachkenntnissen und seiner politischen und beruflichen Erfahrung erhalten bleibt. Viele neue Gesichter haben erfreulicherweise den Weg in die Arbeit der Ratsfraktion gefunden. Ich möchte mich bei dem Team der Ratsfraktion, aber ebenso auch beim Kreisverband für die die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den vergangenen Monaten bedanken und freue mich auf die nächsten Jahre.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Presseinformation: FDP-Kreisparteitag am 24. März 2021 – Rechenschaftsbericht der Ratsfraktion

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