Einzelhandel braucht Rechtssicherheit und keine neuen Auflagen Die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten hat gestern auf ihrer Sitzung vor dem Hintergrund der angespannten Lage im Einzelhandel in Zeiten von Corona – insbesondere in den Innenstädten kurz vor dem Advent als eigentlich umsatzstärkster Zeit des Jahres – ein Positionspapier beschlossen, das sich
Die Freien Demokraten in Remscheid trauern um ihren Ehrenvorsitzenden Peter Harnischmacher. Der Alt-Bürgermeister der Stadt Remscheid und ehemalige Kreis- und Fraktionsvorsitzende der FDP starb im Alter von 85 Jahren. Peter Harnischmacher war seit 63 Jahren Mitglied der FDP. Er gehörte dem Rat von 1975 bis 1984 und 1989 bis 1992
Gleichbehandlung von Bäckerei-Cafés mit Gastronomie sorgt für bessere Akzeptanz Zu der Berücksichtigung von Bäckerei-Cafés bei der „November-Hilfe“ und der Antwort der Bundesregierung, dass sie keine Unterstützung im Rahmen der November-Hilfe für diejenigen Betriebe bereit hält, die aus Renovierungs- oder anderen Gründen im November 2019 geschlossen waren, gibt der Vorsitzende der
Der bergische FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen hat die heute von CDU und SPD im Deutschen Bundestag vorgelegte Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes abgelehnt. Dazu erklärt Manfred Todtenhausen: „Heute haben im Deutschen Bundestag die demokratischen Fraktionen um den richtigen Weg gerungen, auf welcher rechtlichen Grundlage die Bekämpfung der Corona-Pandemie erfolgen soll. Neben dem Vorschlag
Nach dem DOC-Urteil des Oberverwaltungsgerichts und der einhergehenden Verzögerung der Bauarbeiten an der Sportanlage Hackenberg will Torben Clever, sportpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion und Vorsitzender des Ausschusses für Sport und Freizeit, eine verlässliche Lösung für den Sport erreichen. Clever führt Gespräche mit den Beteiligten, um eine einvernehmliche Lösung zu erreichen: „Da
FDP fordert Präzisierung im Grundgesetz Der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für den Einzelhandel, Manfred Todtenhausen aus Wuppertal, setzt sich für die Forderung des Einzelhandels ein, endlich für Rechtssicherheit bei der Öffnung von Geschäften an bestimmten Sonntagnachmittagen zu sorgen: „Besonders in diesem Jahr brauchen Geschäfte, die wie der Textilhandel besonders unter den
Die Freien Demokraten begrüßen die Einrichtung eines Ausschusses, der die Zuständigkeit für die Digitalisierung erhalten wird. Damit wird diesem wichtigen Thema in der Arbeit der kommenden Jahre eine zentrale Stellung zukommen. Fraktionsvorsitzender Sven Chudzinski sieht damit eine Forderung der Freien Demokraten erfüllt: „Wir haben uns dafür eingesetzt, die Digitalisierung an
Antragsfrist für erste Phase läuft Ende September ab „Endlich hat in der Bundesregierung nicht nur ein Umdenken, sondern auch ein Einlenken stattgefunden. Weil die Überbrückungshilfen bisher nicht ausreichend zielgerichtet waren, wurden sie nur unzureichend abgerufen. Nach Anregungen der Freien Demokraten im Bundestag bei den letzten Haushaltsverhandlungen (s. Anlage) und auch
FDP unterstützt den Einzelhandel bei nötiger Präzisierung im Grundgesetz Der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für den Einzelhandel, Manfred Todtenhausen aus Wuppertal, setzt sich für die Forderung des Einzelhandels ein, endlich für Rechtssicherheit bei der Öffnung von Geschäften an bestimmten Sonntagsnachmittagen zu sorgen: „Besonders in diesem Jahr brauchen Geschäfte, die wie der
Freie Demokraten sehen Mittelstand im Zentrum ihrer Agenda für Entlastung von Steuern und Abgaben Heute stimmt der Bundestag über die Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzmeldepflicht bis zum Jahresende ab. Die FDP-Bundestagsfraktion sieht hierin kein Mittel, um den Betrieben zielgerichtet zu helfen, sondern sieht weitere, auch gesunde Unternehmen in ihren Geschäftsbeziehungen
