FDP RemscheidFDP Remscheid

Todtenhausen: Petition gegen die Bonpflicht im Bundestag – Für unsinnigen Aufwand an Bürokratie und Zettelwirtschaft zahlen am Ende Verbraucher und Umwelt

Zur vielfach kritisierten Bonpflicht auch für Kleineinkäufe – wie etwa beim Bäcker – erklärt der Sprecher für Petitionen und zuständige Berichterstatter für das Handwerk der FDP-Bundestagsfraktion, Manfred Todtenhausen MdB:

„Fast 10.000 Menschen unterstützen eine Petition, mit der die Abschaffung der Bonpflicht gefordert wird. Die vierwöchige Mitzeichnungsfrist endete am 11. Februar. Damit verleiht sie unserer Arbeit im Bundestag Nachdruck: Bereits im Dezember hatten wir Freie Demokraten einen entsprechenden Änderungsentwurf in den Bundestag eingebracht, um bei Kleingeschäften wie dem Brötchenkauf Ausnahmen von der Belegausgabepflicht möglich zu machen.

Gestern nun nahm die Mehrheit im Finanzausschuss schon zum dritten Mal unseren Antrag zur Abschaffung der Bonpflicht von der Tagesordnung. Dabei ist sich die GroKo uneins: Während Wirtschaftsminister Altmaier und der Wirtschaftsflügel der Union unsere Position teilen, beharren Bundesfinanzminister Scholz sowie die SPD-Bundestagsfraktion auf der Bonpflicht – einer Regelung, von der der Normenkonrollrat (NKR) sagt, dass die Bürger damit zum ,Hilfs-Steuerprüfer‘ auserkoren werden. Die Bonpflicht ist laut NKR ,ein Parade-Beispiel für eine gesetzliche Regelung, deren Praktikabilität mehr als zu wünschen übrig lässt‘.

Fakt ist: Teile der Bundesregierung misstrauen lieber den Bäckern und dem Handel, statt auf die bestehenden Maßnahmen wie die Kassennachschau zu setzen. Wir Freie Demokraten bleiben dran und setzen auf digitale umsetzbare Lösungen, ohne Betriebe und Bürger mit Bürokratie und Bonzetteln zu belasten. Als Obmann der FDP im Petitionsausschuss fordere ich die Regierung daher auf: Wenn Sie sich schon nicht unseren Antrag zu Eigen machen können, dann nehmen sie wenigstens die von 9.535 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnete Petition ernst!“

Zur Person:
Seit 12. Dezember 2019 leitet der Abgeordnete und Berichterstatter für Handwerk, Einzelhandel, Vergaberecht und Bürokratieabbau im Wirtschaftsausschuss, Manfred Todtenhausen MdB, die gemeinsame AG Mittelstand und Handwerk der FDP-Bundestagsfraktion. Der selbstständige Elektromeister mit eigenem Betrieb in seinem Wahlkreis in Wuppertal ist einer von acht Handwerksmeistern im Deutschen Bundestag, davon drei in den Reihen der FDP: Neben ihm gehören der Maurermeister Hagen Reinhold und der Malermeister Reginald Hanke dazu. Manfred Todtenhausen war von 2012 bis 2013 erstmalig Mitglied im Deutschen Bundestag und dort für den Abgeordneten und wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Paul K. Friedhoff, auf der NRW-Landesliste nachgerückt. In der 19. Wahlperiode ist er neben dem Wirtschaftsausschuss auch ordentliches Mitglied sowie Sprecher und Obmann der FDP-Fraktion im Petitionsausschuss.

Pressemitteilung Manfred Todtenhausen MdB: Petition gegen die Bonpflicht im Bundestag: Für unsinnigen Aufwand an Bürokratie und Zettelwirtschaft zahlen am Ende Verbraucher und Umwelt

0 Kommentare

Antworten

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.