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FDP: Klimaschutz geht ohne Notstand und Panik

Die Freien Demokraten sprechen sich gegen die Verhängung des so genannten „Klimanotstandes“ in Remscheid aus. Vielmehr sollte aus Sicht der Rats-FDP der kommunale Klimaschutz mit konkreten Vorschlägen und Konzepten fortgeführt werden.

Für Philipp Wallutat, stellvertretender Vorsitzender der Freien Demokraten im Rat, wäre der Klimanotstand der falsche Weg: „In einem Notstand wird immer ein Ziel auf Kosten anderer Interessen verfolgt. Der Klimaschutz steht für uns aber nicht über allem anderen. Der Wirtschafts- und Arbeitsstandort Remscheid, die Weiterentwicklung unseres Bildungsangebots, die Verbesserung unserer Infrastruktur wie auch der Umweltschutz beispielsweise stehen für uns als Freie Demokraten nicht zurück. Wenn es Konflikte zwischen diesen Zielen gibt, so müssen wir immer wieder abwägen. Es ist gut, dass der Rat in seiner gestrigen Sitzung die Anträge zum Thema Klimaschutz in den Fachausschuss verwiesen hat, damit keine vorschnelle, panische Aktion erfolgt, sondern eine sachliche Arbeit möglich ist.“

Wenn der Klimanotstand nicht nur billige Symbolpolitik sein soll, so hätte er aus Sicht von Wallutat auch konkrete Folgen: „Wenn sich die Stadt aus finanziellen Gründen beispielsweise entscheiden muss, ob sie einen Kunstrasenplatz herstellt oder ein weiteres Gebäude energetisch saniert, dann wird sie sich im Zeichen des Klimanotstandes immer für die Gebäudesanierung entscheiden müssen. Diese Vorgabe wird einer verantwortungsbewussten Kommunalpolitik nicht gerecht, und sie wird die Akzeptanz des Klimaschutzes in der Bevölkerung nicht fördern.“

Die Freien Demokraten wollen den Klimaschutz auf kommunaler Ebene fortführen: „Wir als FDP stehen zu den Pariser Klimazielen. Wir wollen den kommunalen Klimaschutz, der nicht zuletzt auch mehr Lebensqualität für Remscheid bedeutet. Wir wollen aber ohne Notstandsrhetorik und Panik, sondern weiter mit konkreten Vorschlägen und Konzepten arbeiten. Das Klimaschutzkonzept, der Einsatz erneuerbarer Energien und die Mobilitätsstrategie sind hierfür gute Beispiele“, so Wallutat.

Presseinformation: Klimaschutz geht ohne Notstand und Panik

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